Von Donald Trump zu Joe Biden: Eine neue US-Afrikapolitik?

Nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus ist Zeit für eine Bilanz: Welche Politik verfolgte die republikanische amerikanische Regierung gegenüber afrikanischen Regionen? Und was wird sich nun ändern? Eine Bestandsaufnahme.

 

(c) Christoph Püschner/Zeitenspiegel
Republik Niger, Kollo: die Werbetafel einer NGO soll helfen, dass in der nigerianischen Gesellschaft das Thema Familienplanung populär wird.

Jan Rübel

Jan Rübel ist Autor bei Zeitenspiegel Reportagen, Kolumnist bei Yahoo und Reporter für überregionale Zeitungen und Zeitschriften. Er studierte Islamwissenschaft und Nahostgeschichte.

Im Januar 2017, an seinem ersten Montagmorgen im Amt des US-Präsidenten, fällte Donald Trump eine Entscheidung von Tragweite für afrikanische Länder: Er setzte jenen so genannten „Mexico City Policy“-Akt wieder in Kraft, den sein Vorgänger Barack Obama eingefroren hatte. Die von Kritikern auch „Global Gag Rule“ (Maulkorberlass) genannte Vorschrift sah vor, dass keine US-Entwicklungshilfe an Organisationen gehen darf, die mit Abtreibungen zu tun haben – auch indirekt, zum Beispiel durch Beratung. Genau ein Jahr später machte der US-Präsident von sich reden, als er sich nicht gerade vornehm über afrikanische Länder äußerte. Es ging um die Reform von Einwanderungsregeln, und die „Washington Post“ berief sich auf Insider, wonach Trump gesagt haben soll: „Warum wollen wir diese Leute aus Afrika hier haben? Das sind Dreckslochländer... Wir sollten mehr Leute aus Norwegen haben.“

 

Die Aufregung war groß, aber von Aussagekraft über Politik und Strategien sind einzelne Zitate kaum, tragischer gerieten eher die Absagen von Regierungsreisen in afrikanische Länder. Tatsächlich ist aber eine Bewertung der US-Afrikapolitik der vergangenen Jahre nicht leicht über einen Kamm zu scheren. Zum einen sind vom amtierenden Präsidenten Programme zu Handel oder Terrorismusbekämpfung nicht angetastet worden. „Mit Blick auf Agrar-Ökologie ist kein Unterschied zwischen den Regierungen Trumps und Obamas erkennbar“, sagt Bernhard Walter, Referent für Ernährungssicherheit bei „Brot für die Welt“. Allerdings mache er ein schwächeres internationales Engagement der USA aus. „Dass nun der neue Direktor der FAO aus China kommt, zeigt das gesunkene Interesse Washingtons an dieser UN-Institution“, sagt er mit Blick auf die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.

 

Zum anderen hatte Trumps Politik des Unilateralismus mit „America First“ als überragendem Logo auch Folgen für afrikanische Länder; der Abzug von Geldern für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa traf. „Die USA haben sich ein Stück weit in Afrika unsichtbar gemacht“, sagt Renate Bähr, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). „China hat dieses sinkende Engagement genutzt durch eine Steigerung von Bauprojekten, Wirtschaftsförderung sowie Importen und Exporten.“

 

c) Christoph Püschner/Zeitenspiegel
Republik Niger, Niamey: Anschauungsmaterial zur Aufklärungsveranstaltung zur Empfängnisverhütung durch die NGO Animas-Sutura.

 

Die Stiftung mit Sitz in Hannover bekam den von der Regierung Trump wieder eingeführten Mexico City Policy-Akt zu spüren. Denn in den Monaten nach dem Januar 2017 zeichnete sich ab, dass diese aktivierte Vorschrift nochmals verschärft wurde: Früher bezog sie sich nur auf Projekte zu reproduktiver Gesundheit. Doch nun findet der Akt Anwendung auf alle Vorhaben im Bereich des Public Health. Das heißt: Keine NGO erhält Geld von US-Behörden, wenn sie mit Abtreibungen zu tun hat – auch wenn die US-Projektgelder konkret Vorhaben wie Sanitäreinrichtungen, sauberes Wasser oder HIV-Aids-Prävention finanzieren sollen. „Wir schauten uns sofort all unsere verbindlichen Projektdokumente an, bei denen US-AID involviert war“, sagt Bähr.

 

(c) Christoph Püschner/Brot für die Welt (Alternativer Text)
Tschad, Gesundheitsstation Pont-Carol: mit Schautafeln werden Familien Grundlagen der Hygiene erklärt, um Erkrankungen durch Wurmbefall verhindert.

Denn die Stiftung hat sich auf den verbesserten Zugang zu Familienplanung und Sexualaufklärung spezialisiert, „die Information zum sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie zu den Rechten dazu“. Die Stiftung biete hierzu keine Dienstleistungen an, kläre aber auf, auch zu den Risiken, und vermittle in jugendfreie Gesundheitsdienste. Für US-Geldgeber aus dem Weißen Haus eine rote Ampel: Denn die Verschärfung des Mexico City Policy-Akts betrifft auch ausländische Unterauftragnehmer, wie zum Beispiel DSW-Kenia. Konkret bedeutete dies, dass die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung von einem Projekt in Kenia Abstand nehmen musste. „Es ging um Waisenkinder und gefährdete Mädchen und Jungen im Rahmen der HIV-Prävention“, sagt Bähr. Da die Stiftung die Richtlinien des Akts nicht unterschrieb, das Projekt aber letztendlich von US-AID finanziert wurde, blieb nur der Rückzug. „Es wurden andere Unterauftragnehmer in Kenia gefunden, sodass das Projekt weitergeführt werden konnte“, sagt Bähr.

 

Die US-Regierung hat die Maßgaben des Akts auf alle Entwicklungshilfeausgaben aller Ministerien ausgeweitet, davon sind bisher sieben bis acht Milliarden Dollar betroffen, die nun fehlen. Berichten zufolge haben illegale Schwangerschaftsabbrüche im Zuge des Aktes in afrikanischen Ländern zugenommen – und damit die Risiken für die Mütter. „Mädchen haben wegen des fehlenden Zugangs zu Diensten ihr Leben verloren“, zitiert der britische „Guardian“ Melvine Ouyo, eine ehemalige Klinikmanagerin bei „Family Health Option“ in Kenia, eine Organisation, die fünf Kliniken habe schließen müssen, um die neuen US-Auflagen zu erfüllen. Die Bundesregierung in Berlin antwortete auf eine Anfrage im Bundestag: „Die Bundesregierung bedauert die Wiedereinführung der Mexico City Policy“. Und weiter: „Die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) wird von der Bundesregierung gerade auf internationaler Ebene in relevanten Foren immer wieder eingefordert.“

 

(c) Christoph Püschner/Diakonie Katastrophenhilfe
Republik Liberia, Foya: Vor öffentlichen Einrichtungen, Läden und Versammlungsplätzen im Stadtzentrum Foyas sind Desinfektionsstellen eingerichtet.

Bleibt die Hoffnung vieler Organisation, dass sich mit der neuen Regierung unter dem Demokraten Joe Biden einiges wieder ändert. Seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris jedenfalls begrüßte im vergangenen Jahr eine Gesetzesinitiative, welche die Mexico City Policy dauerhaft aufheben würde; bisher wurde diese seit 1984 bestehende Vorschrift von den jeweiligen Regierungen mal eingefroren, mal wiederbelebt. Allerdings ist unklar, ob die neue US-Regierung die notwendige Mehrheit für solch eine Gesetzesänderung haben wird – eine Stichwahl über zwei Senatorenposten in Georgia steht noch aus.

 

(c) Christoph Püschner/Brot für die Welt
Cameroon, Boh Primary Health Care Center: im Gesundheitszentrum wird in der Ambulanz der Malaria-Schnelltest durchgeführt.

Die US-Afrikapolitik der vergangenen Jahre sieht auch Kontinuitäten. So haben die Präsidenten von Bill Clinton bis Donald Trump auf eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern hingearbeitet. Unter Clinton hieß das Programm „African Growth and Opportunity Act”, unter George W. Bush “Emergency Plan for AIDS Relief”, unter Barack Obama “Power Africa” und unter Trump “Prosper Africa” – sie alle unterstützten Handel, Gesundheit und Infrastruktur in Afrika. Der designierte Präsident Biden sieht, genauso wie Trump, in China eine Herausforderung – allerdings wird er dies mehr durch eine multilaterale Politik angehen. „Die Biden-Regierung sollte den Kontinent mehr in ihre globalen Prioritäten einbinden – nicht nur beim Wettbewerb mit China“, schreibt das Magazin „Foreign Policy“. „Besonders gilt das für den Klimawandel und für den Kampf gegen Extremismus.“

 

Grundsätzlich gibt es die Erwartung, dass mit Biden ein neuer Wind wehen wird. Schließlich machte er sich als Senator in den Achtzigern des vorigen Jahrhunderts als Gegner des Apartheit-Regimes in Südafrika einen Namen und machte sich erfolgreich für Sanktionen stark. „Das war ein wichtiger Schlag gegen die Apartheid“, sagte Moeletsi Mbeki, stellvertretender Vorsitzender der südafrikanischen Denkfabrik Institute for International Affairs, im Gespräch mit der „Welt“. „Als schwarzer Südafrikaner habe ich gehofft, dass die Demokraten bei den US-Wahlen gewinnen. Biden ist ein Freund der Demokratie in Südafrika und hoffentlich in ganz Afrika.“

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